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Praxisfolgen für Unternehmer Neues Verpackungsgesetz

31.01.2019

In dem am 01.01.2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetz wurde eine neue Definition „Systembeteiligungspflichtige Verpackungen“ eingeführt. Diese Verpackungen werden behandelt wie Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, sind also über ein Duales System zu entsorgen.

Unterschiede beachten

Die Unterscheidung, ob es sich um eine systembeteiligungspflichtige Verpackung oder eine Transportverpackung handelt, trifft die neu eingeführte Zentrale Stelle Verpackungsregister per behördlicher Entscheidung in einem umfassenden Katalog mit 36 Produktgruppenblättern für unterschiedliche Konstellationen Produkte, Packstoffe, die konkrete Ausprägung/Form des Packstoffes. Für die als systembeteiligungspflichtig eingestuften Verpackungen müssen sich die in Verkehr bringenden Unternehmen (Hersteller) bei der Zentralen Stelle registrieren sowie die gesamte Menge dieser Verpackungen bei einem Dualen System lizensieren lassen.

Einige der Verpackungen im Sanitärbereich, die bislang als Transportverpackungen behandelt wurden, sind nach der unter www.verpackungsregister.org zu findenden Liste zukünftig systembeteiligungspflichtige Verkaufsverpackungen.

Praxisfolgen

In der Praxis hat dies zur Folge, dass die Entsorgung dieser Produktverpackungen über die Dualen Systeme durch die lokalen Entsorger zu erfolgen hätte. Im Heizungsbereich sind derzeit hingegen keine Produkte bekannt, die einer Systembeteiligungspflicht unterliegen würden. Das Verpackungsregister unterscheidet sehr kleinteilig. So sind im Sanitärbereich (Armaturen und Siphons, Spülbecken, Waschbecken, Badewannen und Duschtassen, Duschabtrennungen, WC-Deckel) PPK und Kunststoff dann systembeteiligungspflichtig, wenn es sich um Schachteln, Zuschnitte, Kantenschutz, Banderolen, Polstermittel, Formteile oder Beutel handelt.

Entsorgungspflicht des Handels

Transportfolien und Transportkartonagen, aber auch Holzpaletten sind weiterhin als Transportverpackungen einzustufen. Der Großteil der betroffenen Hersteller hat nach unserer Kenntnis seine Transportverpackungen weiterhin im Rahmen der SHK-Branchenlösung lizensiert. Daraus ergibt sich aus unserer Sicht, dass für diese Verpackungen die Situation von vor dem Start der neuen Regelung (1.1.2019) weiter Bestand hat. Das bedeutet:

1. Der Großhandel kann die Rücknahme von Verpackungsmaterial nur verweigern, wenn es sich um beim Verpackungsregister angemeldete Verkaufsverpackungen handelt. Im Übrigen ist er zur Rücknahme von Transportverpackungen – also solchen Verpackungen, die weiterhin als Transportverpackungen einzustufen sind - in dem Umfang verpflichtet, in dem er diese vertrieben hat.
   
   
2. Gleiches gilt für Direktlieferanten. Auch diese sind, soweit eine Anmeldung bei der Zentralen Stelle und eine Beteiligung an einem Dualen System nicht nachgewiesen ist, weiter verpflichtet, die genutzten Transportverpackungen zurückzunehmen.

Das neue Verpackungsgesetz geht dabei sogar noch einen Schritt weiter, als die bisherigen Regelungen, indem es den Lieferanten verpflichtet, gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen. Der Lieferant kann sich also auch nicht darauf beschränken, nur die konkreten von ihm gelieferten Verpackungen zurückzunehmen.

In vielen Fällen hat sich an der bisherigen Situation nichts verändert, insbesondere der gesamte Heizungssektor ist nicht betroffen. Aber auch im Sanitärbereich erwarten wir, dass die veröffentlichte Zuordnung noch einmal einer gründlichen Revision unterzogen wird, da sie aus Branchensicht auf offensichtlich falschen Annahmen beruht.

Als Praxishinweis gilt daher:

1. Die von der SHK-Branche Anfang der 90er Jahre ins Leben gerufene SHK-Branchenlösung zur Rücknahme und Entsorgung von Transportverpackungen arbeitet nach unserer Erkenntnis unverändert weiter. Hier sind Entsorgungsdienstleister wie Interseroh oder Zentek aktiv und unterstützen die Betriebe im Auftrag der SHK-Hersteller. Kosten dürfen hier in der Regel allein für Behältermieten anfallen, nicht jedoch für Abholungen/Leerungen der Behälter. Einzelheiten dazu finden sich im Mitgliederbereich von www.zvshk.de unter dem Stichwort Abfallrecht.
   
   
2. Lieferanten sollten weiterhin aufgefordert werden, Produktverpackungen zurückzunehmen. Soweit Sie sich weigern, müssen sie den Nachweis führen, dass die Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister bzw. einem Dualen System angemeldet sind. Sind Verpackungen trotz einer tatsächlich bestehenden Systembeteiligungspflicht nicht registriert, besteht für die betroffenen Produkte ein Verkaufsverbot.

Zu Ihrer Unterstützung finden Sie unter nachfolgend ein Musterschreiben, das gegenüber Lieferanten genutzt werden kann, die eine Rücknahme verweigern.

Weitere Informationen zum neuen Verpackungsgesetz finden Sie auch auf den Seiten des ZDH unter www.zdh.de/verpackungsgesetz. 

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Rückblick Berufsstart Forum 15./16. November 2017 auf der Messe Erfurt

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Neues zum Antragsverfahren Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich (MAP)

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Bauherren und Investoren müssen ab dem 1. Januar 2018 in allen Fällen einheitlich vor Beauftragung des Installateurs einen Antrag stellen, wenn es um Fördergeld für Heizungen mit erneuerbaren Energien geht. Eine Übergangsregelung regelt jene Vorhaben zur Heizungsmodernisierung, bei denen die Baumaßnahme noch in diesem Jahr startet, die Fertigstellung aber erst in 2018 realisiert werden kann. Bei Vorlage einer entsprechenden Erklärung kann die Förderung auch noch nach der Installation der Anlage beantragt werden.  

Neue Kundeninformation Wer darf was in der Hausinstallation?

01.12.2017

Über das Internet kann jeder alles kaufen. Und wenn man nicht weiß wie der Einbau gehen soll - Montageanleitungen mit Erfahrungsberichten und Videos sind jederzeit abrufbar.
Der nächste Schritt für sogenannte Allrounder liegt auf der Hand  -  "schnell mal selbst erledigen..…“
In der Hausinstallation gibt es keinen legalen Raum für Do-it-Yourself-Tätigkeiten. Bei den Arbeiten im Sanitär-,Heizungs- und Klimabereich handelt es sich um gefahrgeneigte Handwerkstätigkeiten.
Der Fachverband SHK stellt seinen Mitgliedern ein aktuelles Merkblatt für Kunden zur Verfügung, in dem die Risiken aus rechtlicher Sicht beurteilt werden. Ergänzend werden die Haftung bei Schadensfällen und Schwarzarbeit beleuchtet. 
Die Information ist im Fachbesucherbereich/Fachinformation/Dokumente/Technik - WER DARF WAS bzw. über den nachfolgenden Link abrufbar.  
DOWNLOAD KUNDENINFORMATION

SHK-Meistertitel geht nach Sachsen Pascal Schreiter Deutscher Meister 2017

27.11.2017

Pascal Schreiter, beschäftigt in der Firma Jens Vogel Eibenstock OT Sosa, Innung SHK Aue-Schwarzenberg wurde am 24.11.2017 Deutscher Meister im Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk.

Zum sechsten Mal das Prädikat TOTAL E-QUALITY

20.11.2017

Die Bürogemeinschaft Thüringer Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, wozu auch wir als Fachverband zählen, erhielt zum sechsten Mal das Prädikat TOTAL E-QUALITY für eine auf Chancengleichheit orientierte Personalpolitik

Seit 2002 ist die Bürogemeinschaft der Arbeitgeberverbände Thüringens Träger des TOTAL  E-QUALITY Prädikats und wurde am 27. Oktober 2017 in Gelsenkirchen bereits zum sechsten Mal ausgezeichnet.

Neuer Zuschuss für Durchlauferhitzer

26.09.2017

Der Austausch eines Altgeräts gegen Komfort-Durchlauferhitzer mit vollelektronischer Leistungs- und Wassermengenregelung wird ab sofort mit einer Prämie von 100 Euro bezuschusst.

ZVSHK-Merkblatt erschienen Sichere Installation und Betrieb von wasserführenden Einzelraumfeuerstätten

04.09.2017

Das neu erschienene Merkblatt Wassertechnik des ZVSHK beschreibt die sichere Installation und den Betrieb von wasserführenden Festbrennstoff-Einzelraum-Feuerungsanlagen......

Neue FU-Erklärung im BAFA-Marktanreizprogramm

25.08.2017

Am 14. August 2017 ist im Bundesanzeiger eine wichtige Änderung der MAP-Förderrichtlinien veröffentlicht worden: „Änderung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt“.

Polystyrolentsorgung - Problem scheint gelöst

31.07.2017

Ab dem 01.09.2017 gelten neue Anforderungen für die Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffe und Dämmstoffabfälle. Am 07.07.2017 hat der Bundesrat .......