Union will DSGVO-Abmahnungen stoppen

07.06.2018

Am 25. Mai trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Wie vorhergesagt besteht die Gefahr, dass Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen um Betreiber von Internetseiten wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO kostenpflichtig abzumahnen. Die Abmahnmaschinerie ist nach Informationen von heise.de angelaufen.

In Österreich wurde das nationale Datenschutzgesetz rechtzeitig am 20. April 2018 geändert, dass Verstöße gegen das DSGVO nur im Wiederholungsfall bestraft werden können. Deutschland will jetzt nachträglich nachziehen. Nach Berichten der dpa vom 6. Juni 2018 will die Union nun doch ein Gesetz verabschieden, dass Abmahnungen vorerst unterbindet.

Geplant sei, Abmahngebühren z.B. für ein Jahr auszusetzen. Dadurch entfällt der wirtschaftliche Anreiz für Kanzleien und Vereine und Unternehmen haben Zeit, die neuen Anforderungen umzusetzen. Die Gesetzesänderung könnte nach den Unionsplänen am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet werden, womit die Aussetzung der DSGVO-Abmahngebühren im Juli in Kraft treten könnten. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, gegen Abmahnmissbrauch vorzugehen.

Derzeit kursiert z.B. eine Mail mit dem Betreff „DSGVO Beschwerdestelle [Stadtname] Meldung wegen Verletzung Datenschutz nach DSGVO" einer Firma Datasax in Berlin. Nach Ansicht des ZVSHK handelt es sich um einen betrügerischen Versuch, Kapital aus der Verunsicherung im Umgang mit den neuen Datenschutzregelungen zu schlagen. Wir empfehlen in derartigen Fällen auf die Mail nicht zu reagieren und keinerlei Daten weiterzugeben. Die Mail sollte gelöscht werden.

Im Fall einer echten Beschwerde zu einem Datenschutzvergehen im Betrieb wird sich nach Ansicht des ZVSHK die zuständige Landesdatenschutzbehörde melden. Die Stelle wird sich stets schriftlich per Post melden, um einen angezeigten Sachverhalt zunächst aufzuklären. Darüber hinaus wird es erforderlich sein, dass der bemängelte Sachverhalt genau dargestellt wird.

Ähnlich werden auch die nun vielfach befürchteten Abmahnungen regelmäßig per Post und nicht per Mail bei den Betrieben eingehen. Auch in Abmahnungen ist der abgemahnte Sachverhalt genau zu benennen. Eine pauschale Abmahnung „Verletzung Datenschutz" ist nicht zulässig. Ebenso müsste in einer Abmahnung auch eine konkrete eigene Betroffenheit dargelegt werden.

Tipp:
Beratende Unterstützung zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in Ihrem SHK-Innungsbetrieb erhalten Sie über Ihren SHK-Fachverband. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, wenden Sie sich bitte sofort an unsere Rechtshotline unter 0391 53559616. Wir helfen Ihnen weiter.

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